Samstag, November 16, 2019
Text Size

 Premium Partner 2018 Premium Partner 2019

 

 

Immowelt-Partner von Schlapp Immobilien - Nadia Schlapp

 
Um den Anstieg der Mieten zu verlangsamen, hat das Bundeskabinett einen „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete“ verabschiedet. Demnach soll der Betrachtungszeitraum von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Das Ziel ist, dass sich Schwankungen auf dem Mietwohnungsmarkt nur langsam auf den Mietpreis auswirken. Über den Entwurf muss nun der Bundestag beraten. Auch neu abgeschlossene Mietverträge sind an die ortsübliche Vergleichsmiete gebunden. In Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, dürften die Mieten nur maximum zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) ist der Meinung, dass der Gesetzesentwurf der eigentlichen gesetzlichen Grundintention widerspricht. Demnach sollten Vermieter die Mietpreise an die Entwicklungen und die Dynamik des aktuellen Marktes anpassen dürfen. In der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf kritisiert der BFW außerdem, dass durch staatliche Eingriffe, wie die Mietpreisbremse, die Mieten bereits gedeckelt seien und weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Verlängerung des Betrachtungszeitraums, verwirrend und nicht mehr notwendig sind. Ebenso stellt der BFW die Frage, ob der Gesetzesentwurf zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums mit dem Artikel 14 des Grundgesetzbuchs zum Schutz des Eigentums vereinbar sei. Laut BFW ist es eher zielführend, den vorhandenen qualifizierten Mietspiegel qualitativ zu stärken und seine Rechtssicherheit zu akzeptieren. Quelle: BFW © fotolia.de

Suche

Was Suchen Sie?

Ausstattung

Sonstiges

Mitarbeiter Login

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.